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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltung
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt. Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber die Verbindlichkeit dieser Bedingungen an und verzichtet auf eigene Vertragsbedingungen.

Ausführungsunterlagen
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung eines Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungs-kosten zu erstatten. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht.

Liefertermine/-menge
Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze Auftrag schriftlich erfolgt. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten, wenn der Auftrag abgeschlossen ist und alle von uns angefertigten Produkte versand- oder abholbereit zur Verfügung stehen. Die Zustellung des Auftrags vom Kunden an den angegebenen Ort ist nicht Bestandteil der Lieferfrist. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter Maschinenstillstand oder Stromausfall verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Sofern nicht ein Fixgeschäft vorliegt oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen. Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen oder dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt. Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug können nicht geltend gemacht werden.

Preise und Zahlungsbedingungen
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden werden gesondert berechnet. Wird kein bestimmter Preis vereinbart, werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise berechnet. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zuberechnen, im letzteren Falle bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine oder wesentlich niedrigere Zinsen angefallen sind. Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die Zahlung erst bei Einlösung. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

Beanstandungen
Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt. In allen anderen Fällen ist bei offen zutagetretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen nicht gewährleistet.

Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen zu Lasten des Kunden. Verpackung, Schutz und Transportmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
Versandkosten - auch bei Rücksendungen - gehen zu Lasten des Kunden.

Gewährleistungen
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl, innerhalb angemessenerFrist die Neuerstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Mißlingen Neuerstellung oder Nach-besserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütungverlangen. Reklamationen beeinflussen die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht.

Haftung
Die Haftung für Folge- und Begleitschäden wird ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere haften wir nicht für Schäden infolge vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhaltens unserer Erfüllungsgehilfen. Dieser Haftungsausschluss betrifft insbesondere auch Schadensersatzansprüche im Rahmen der Mängelgewährleistung, Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus Verzug. Alle uns überlassenen Gegenstände, eingesandten Filme, Dias, Originale und Arbeitsunterlagen werden mit großer Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem ein Verlust, eine Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung erfolgen, so haften wir für hieraus resultierende Schäden nicht.

Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrberechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geschäftssitz hat oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

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