Geltung
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge werden
zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen ausgeführt.
Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Auftraggeber die
Verbindlichkeit dieser Bedingungen an und verzichtet auf eigene
Vertragsbedingungen.
Ausführungsunterlagen
Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf
Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener
Unterrichtung durch die Ausführung eines Auftrags Rechte,
insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde
hierfür allein; er hat uns von Ansprüchen Dritter
freizustellen sowie bei uns anfallende notwendige Rechtsverfolgungs-kosten
zu erstatten. Vom Kunden zu beschaffende Originale, Negative,
Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern.
Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen,
wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart
wünscht.
Liefertermine/-menge
Liefertermine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen
Vereinbarung. Sie sind schriftlich anzugeben, wenn der ganze
Auftrag schriftlich erfolgt. Die Lieferfrist gilt dann als eingehalten,
wenn der Auftrag abgeschlossen ist und alle von uns angefertigten
Produkte versand- oder abholbereit zur Verfügung stehen.
Die Zustellung des Auftrags vom Kunden an den angegebenen Ort
ist nicht Bestandteil der Lieferfrist. Höhere Gewalt, Streiks,
Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere unverschuldeter
Maschinenstillstand oder Stromausfall verlängern die Lieferfrist
um die Dauer der Behinderung. Sofern nicht ein Fixgeschäft
vorliegt oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreiten
der angegebenen Lieferfrist eine angemessene Nachfrist einräumen.
Sofern es nicht aus der Natur des Auftrags ausgeschlossen oder
dem Kunden unzumutbar ist, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.
Schadensersatzansprüche bei Lieferverzug können nicht
geltend gemacht werden.
Preise und Zahlungsbedingungen
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden
werden gesondert berechnet. Wird kein bestimmter Preis vereinbart,
werden die am Tage der Auftragserteilung geltenden Listenpreise
berechnet. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den
konkreten Verzugsschaden oder Zinsen in Höhe von 5% über
dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zuberechnen, im letzteren
Falle bleibt dem Kunden der Nachweis offen, dass keine oder
wesentlich niedrigere Zinsen angefallen sind. Wir behalten uns
die Ablehnung von Wechseln ausdrücklich vor. Die Annahme
eines Wechsels erfolgt nur zahlungshalber. Diskont- oder Wechselspesen
gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel
werden ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest
angenommen. Bei Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt die
Zahlung erst bei Einlösung. Der Kunde darf gegenüber
unseren Forderungen nur mit rechtskräftig festgestellten
oder von uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen
aufrechnen. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine
angemessene Anzahlung zu verlangen.
Beanstandungen
Ist der Kunde Vollkaufmann, hat er die Ware unverzüglich
nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges
zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich
Anzeige zu machen. § 377 HGB gilt uneingeschränkt.
In allen anderen Fällen ist bei offen zutagetretenden Mängeln
eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Bei
Beanstandungen müssen uns sämtliche zum Auftrag gehörenden
Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, andernfalls ist
eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrügen
nicht gewährleistet.
Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann,
wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch
unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten
gehen zu Lasten des Kunden. Verpackung, Schutz und Transportmittel
werden nicht zurückgenommen, falls nicht ausdrücklich
etwas anderes vereinbart wurde. Wir sind berechtigt, aber nicht
verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des
Kunden zu versichern.
Versandkosten - auch bei Rücksendungen - gehen zu Lasten
des Kunden.
Gewährleistungen
Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer
Wahl, innerhalb angemessenerFrist die Neuerstellung oder Nachbesserung
vorzunehmen. Mißlingen Neuerstellung oder Nach-besserung,
so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages
oder Herabsetzung der Vergütungverlangen. Reklamationen
beeinflussen die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht.
Haftung
Die Haftung für Folge- und Begleitschäden wird ausgeschlossen,
soweit dies gesetzlich zulässig ist. Insbesondere haften
wir nicht für Schäden infolge vorsätzlichen oder
fahrlässigen Verhaltens unserer Erfüllungsgehilfen.
Dieser Haftungsausschluss betrifft insbesondere auch Schadensersatzansprüche
im Rahmen der Mängelgewährleistung, Schadensersatzansprüche
aus positiver Vertragsverletzung und aus Verzug. Alle uns überlassenen
Gegenstände, eingesandten Filme, Dias, Originale und Arbeitsunterlagen
werden mit großer Sorgfalt behandelt. Sollte trotzdem
ein Verlust, eine Beschädigung oder fehlerhafte Bearbeitung
erfolgen, so haften wir für hieraus resultierende Schäden
nicht.
Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
durch den Kunden unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung
und Weiterverwendung ist der Kunde nur im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehrberechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen
aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendung in
Höhe unserer Auftragssumme an uns ab. Wir nehmen diese
Abtretung hiermit an.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche
Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, soweit der
Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen
ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist
auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung
keinen allgemeinen Gerichtsstand im Geschäftssitz hat oder
nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland
verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.